Multikulturalismus und die Allianz der Zivilisationen

Auszüge aus: Bat Ye’or, Verso il Califfato Universale: Come l'Europa è diventata complice dell'espansionismo musulmano, Lindau, Torino

Das traditionell antisemitische Spanien, das Israel nur anerkannt hat, weil es das musste um der Europäischen Union (1985) anzugehören, reagierte auf das Attentat von Madrid (März 2004) indem es seine Unterstützung der arabischen Welt weiter verstärkte. Sofort nach dem Attentat von Madrid schlug der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero der Arabischen Liga, die im März 2004 in Algier ein Treffen abhielt, die Schaffung einer „Allianz der Zivilisationen“ (AOC) vor, deren Ziel es sein sollte, die islamische und die westliche Welt auf politischem und kulturellen Gebiet einander näherzubringen. Auf diese Weise wurden die Hoffnungen der OIC (Organisation für Islamische Zusammenarbeit) erfüllt. Vor einer Versammlung von Staatsoberhäuptern, erläuterte der gerade erst gewählte neue spanische Ministerpräsident sein Projekt, das die Thematik des Barcelona-Prozesses und der Anna-Lindh-Stiftung wieder aufgreift und sie in einen Plan einfügt, der wegen seiner mehrseitigen Verbindungen und seiner Verbindung zur UNO wesentlich ambitiöser und internationaler war.

Nachdem er versprochen hatte das Möglichste zu tun, um die Missverständnisse zwischen dem Westen und der OIC zu beseitigen, machte sich Zapatero stark für die nicht sehr originelle Idee eines konstruktiven Dialogs zwischen Zivilisationen, Völkern und Religionen. Die Türkei und Kofi Annan, der gewesene Generalsekretär der Vereinten Nationen, unterstützten das Projekt in der Absicht die interkulturellen Gegensätze und Vorurteile abzubauen, insbesondere jene zwischen dem Islam und der westlichen Welt. In Wirklichkeit handelte es sich nicht einmal um ein Projekt Zapateros, sondern um das der OIC. Zapatero übernahm lediglich die Rolle eines Agenten in Europa.

Einige von Kofi Annan ausgewählte herausragende Persönlichkeiten bildeten in der Folge die „High Level Group“ (HLG)*, deren Auftrag es war, das Problem der Konfrontation der Zivilisationen zu lösen. Im November 2006, nach eingehenden Gutachten übergab die Gruppe ihren Bericht im Namen der AOC, in welchem sie die islamische Sicht der Geschichte wiederkäut, der Westen und Israel seien für die bestehende Konflikte verantwortlich, deren Ursprünge seien im 19. Jahrhundert zu suchen, nämlich im Kolonialismus und im Zionismus, so, als wäre der Jihadismus, der sich seit dem 7.Jahrhundert auf drei Kontinenten ausgebreitet hat, eine einfache Landpartie gewesen.

Es ist schwierig, sich eine dümmeren, scheinheiligeren und noch simpleren Text vorzustellen, als diesen Bericht einer Organisation, die sich mit dem grossartigen Namen „Allianz der Zivilisationen“ schmückt. Wie beschreibt nun dieser Text das 20. Jahrhundert? „Für viele von uns hat das letzte Jahrhundert wie kein anderes Fortschritt, Wohlstand und Freiheit gebracht. Für andere mag es allerdings eine Zeit der Unterwerfung, der Erniedrigung und der Entrechtung gewesen sein“.

Die Herrschaft schrecklicher totalitärer Regime in Europa, Asien und Afrika, der Völkermord an den Armeniern, den Griechen und den Assyrern (Türkei, Kaukasus, Balkan, Irak), zwei Weltkriege, von denen allein der Zweite 40 Millionen Opfer gefordert hat, der unvergleichliche Völkermord an den europäischen Juden, die ethnischen Säuberungen in den arabischen Staaten, die Massenmorde in den Gulag, in Kambodscha, in Ruanda, im Sudan und anderswo werden im Text der OIC mit drei Worten abgetan: „Unterwerfung, Erniedrigung und Entrechtung“.

Der Text fährt fort Gemeinplätze über Ungerechtigkeit, Ungleichheit und Besetzung (durch wen? von was?) zu verbreiten. Die weltweiten Konflikte und der Terrorismus werden auf Konflikte zwischen Privilegierten und Armen, zwischen Mächtigen und Schwachen, zwischen Notleidenden und Reichen reduziert, denn Armut führt zur Verzweiflung, zur Entfremdung ….. Wir sind also wieder bei den marxistischen Gemeinplätzen des 19. Jahrhunderts. Was den Terrorismus betrifft, ist es notwendig seine „tieferen Gründe“ zu suchen  und „die Beziehungen zwischen Frieden, Sicherheit, wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung und den Menschenrechten“ zu erkennen. Nichts anderes als ein Pflaster auf dem Holzbein, wenn man bedenkt, dass die „High Level Group“ die Ursache der Konflikte „in der fortdauernden Diskrimination, der Entwürdigung und der Ausgrenzung“ sieht, in den Ressentiments, die durch „die zunehmende Erniedrigung und Hoffnungslosigkeit“ hervorgerufen werden. 

Die „High Level Group“ streut die Lügen aus, die der Islam stets parat hat:

„Im Mittelalter, bildete die islamische Zivilisation eine wichtige Quelle der Erneuerung, der Vermittlung von Kenntnissen und des  wissenschaftlichen Fortschritts, alles Faktoren, die zur Entwicklung der Renaissance und der Aufklärung in Europa beigetragen haben [Anm. d.. Red.: passt gut zur Überheblichkeit Erdogans, Moslime hätten Amerika entdeckt]. Aus geschichtlicher Sicht, waren in den islamischen Reichen Juden, Christen frei gemäss ihrem Glauben zu leben“.

Diese  Gemeinplätze spiegeln genau die Empfehlungen der Islamischen Konferenz von Mekka wider. Die HLG, verlangt ausserdem, diejenigen Publikationen zu unterdrücken, die ihrer Geschichtsversion nicht folgen, denn sie würden nicht die gegenwärtigen Konflikte und die wachsende Feindlichkeit der westlichen Bevölkerungen gegen die islamische Welt erklären.

Die Wurzeln dieser Phänomene, so die HLG, „liegen in den Veränderungen, die mit dem europäischen Kolonialismus begonnen haben, und die im 19. und 20. Jahrhundert Zustände hervorgebrachten, welche antikolonialistischer Bewegungen entstehen liessen“. Wenn man unbedingt dem Westen und Israel die Schuld zuweisen will, ist es unerlässlich Märchen zu erzählen, denn der tiefere Grund alles Bösen ist die Schaffung des Staates Israel:

„die eine Reihe von Ereignissen ausgelöst hat und fortfährt die Beziehungen zwischen der westlichen und der islamischen Gesellschaft zu erschweren. Die fortgesetzte Besatzung Palästinas und anderer arabischer Territorien durch Israel und die ungelöste Frage Jerusalems – eine Heilige Stadt für Moslems, Christen und Juden – dauern fort mit sichtlicher Zustimmung der westlichen Regierungen, was die Hauptursache der Ressentiments und des Hasses in den muslimischen Länder gegen die westlichen Mächte ist. In diesen Ländern wird diese Besatzung als eine Form des Kolonialismus empfunden, die viele dazu bringt, zu Recht oder Unrecht, an eine Kollusion zwischen Israel und dem Westen zu glauben. Diese Ressentiments und Auffassungen werden letztendlich verstärkt durch die von Israel im Gazastreifen und im Libanon ausgeübten unverhältnismässigen Repressalien“.

Hinzu kommen „die Invasion gewisser islamischer Länder durch westliche Truppen und ihre dauerhafte Präsenz dort, zusammen mit der Unterdrückung nationaler, politischer Bewegungen, die Ursache der Gewaltausbrüche in muslimischen Ländern sind. Die Geschichte zeigt deutlich, dass es die politische Repression und die andauernde Besetzung sind, die in zahlreichen Staaten einen gewalttätigen Widerstand hervorruft“.

Islamophobie und kein Ende

Auszüge aus: Bat Ye’or, Verso il Califfato Universale: Come l'Europa è diventata complice dell'espansionismo musulmano, Lindau, Torino

 

Am 2. Dezember 2008 legte Doudou Diène (senegalesischer Spezialreferent der Kommission für Rassismus, Xenophobie und ähnliche Formen von Intoleranz beim Rat für Menschenrechte der UNO) seinen Bericht vor über Rassismus, rassistische Diskriminierung, aktuelle Xenophobie und Diffamierung von Religionen und speziell zu den harten Auswirkungen der Islamophobie auf die Ausübung der Rechte von Gläubigen Muslimen. Das Dokument hält sich lange auf bei den Gewaltdemonstrationen gegen die islamischen Bevölkerungen nach dem Elften September und  fordert, dass, auf Antrag des Rates insbesondere die Islamophobie untersucht werde, denn der Kampf gegen die Islamophobie müsse die gleiche Aufmerksamkeit erhalten wie der Kampf gegen den Antisemitismus und die Christianophobie. Man kann sich nun fragen,  warum der Rat für Menschenrechte sich seit Jahren ausgerechnet und intensiv dem Thema Islamophobie zuwendet, sich den Rechten der islamischen Immigranten in den Gastländern widmet, während die Rechte der Einheimischen und Ausländer, die nicht nichtislamischen Glaubens sind, in den Ländern, in denen sie Scharia gilt, viel mehr beschnitten werden und diese Bevölkerungsgruppen viel schwerer wiegende Diskriminationen erleiden. Um nicht von der Verweigerung der geschichtlichen, politischen, kulturellen und humanitären Rechte der Israelis in ihrem Land zu sprechen und von den Drohungen sie auszurotten, denen sie ständig ausgesetzt sind. Ist diese parteiliche Haltung des Rates für Menschenrechte gegenüber einer Kategorie von Menschen nicht auch eine Art von Rassismus?

Diène beklagt eine Verschlimmerung der rassistischen und xenophoben  Gewalttätigkeit in der Welt gegen Mitglieder von religiösen, ethnischen und kulturellen Gemeinschaften,  aber er spricht nur von extremistischen Gruppen, von Neonazis und Nationalisten, d.h. vom Westen (§7). Die Islamisten und Jihadisten, die in Europa und in allen islamischen Ländern agieren, speziell in der Türkei, in Ägypten, in der Levante, in Afrika und in Asien vergisst er, trotz der Tatsache, dass dort nichtgläubige Mohammedaner verfolgt werden.

Nach Diène ist es ein Ausdruck von Islamophobie, dass keine oder nur wenige Moslems in wichtigen politischen und gesellschaftlichen Kreisen vertreten sind (§19). Dieser Zustand lässt sich erklären mit der Abneigung der muslimischen Einwanderer sich in den Gastländern zu integrieren und mit ihrer Aversion gegen eine Kultur, die ihnen nicht gefällt, zumal sie meist aus Ländern kommen, in denen religiöse und ethnische Minderheiten - vorislamische, jüdische und christliche – geächtet werden und schwere Diskriminierungen erleiden müssen, sofern sie nicht fortgejagt und massakriert werden. Nun kann man aber beobachten, dass in den westlichen Ländern Kinder von eingewanderten Moslems viel häufiger wichtige Posten auf staatlicher Ebene einnehmen als Christen, Juden, Berber, Kurden oder Hindu in islamischen und islamisierten Ländern, sofern sie überhaupt die dortigen religiösen und ethnischen Reinigungen überlebt haben. Ausserdem ist daran zu erinnern, dass der Artikel 12 der Erklärung der Menschenrechte im Islam sich nur auf Migrationen innerhalb des von der Scharia gesetzten Rahmens bezieht.

In Bezug auf die Islamophobie zitiert Diène als Höhepunkt die Kreuzzüge (§20), aber er übergeht vollkommen den Jihad, der in den vier Jahrhunderten vor den Kreuzzügen zur Islamisierung ehemals christlicher, hinduistischer und buddhistischer Länder geführt hat. Diène zufolge hat sich der Antisemitismus zur Zeit der Kreuzzüge und zur Zeit der grossen islamischen Eroberungen in Osteuropa entwickelt. Nur, schon drei Jahrhunderte zuvor, zusammen mit der Christianophobie, in islamischen Gesetzbüchern seit ihrer Redaktion (8.-9. Jht.)

Er kritisiert auch vehement die Meinungsfreiheit, eine Errungenschaft, auf die die westliche Welt stolz ist, und beklagt wieder einmal die Programme zur Bekämpfung des Terrorismus, zur Verteidigung der nationalen Identität, zur nationalen Sicherheit, welche die Islamophobie fördern (§2).

Alle diese Anklagen – einige sogar gerechtfertigt, andere weniger – werden parteiisch vorgebracht, so dass man leicht den Plan der OIC erkennen kann, der beim Gipfeltreffen in Mekka und in anderen Zusammenkünften gefasst wurde: Die Bekämpfung der Islamophobie in die internationalen und nationalen Institutionen zu tragen und den Westen zu verpflichten, Religionskritik und Gotteslästerung zu verbieten, die in der westlichen Welt keine Vergehen sind. Im Westen stellen solche Verbote eine schwere Verletzung der Meinungs- und Glaubensfreiheit dar.

Am 27. März 2008, ist der OIC gelungen, den Menschenrechtsrat über die Resolution 7-19 „Bekämpfung der Diffamierung von Religionen“ abstimmen zu lassen. Diese Resolution stellt die Achtung der Religionen und Glaubensinhalte über die Meinungsfreiheit und entzieht somit die Scharia und die Religionen jeglicher Kritik. Hier zeigt sich wieder einmal, dass die Bekämpfung des Terrorismus einen schweren Fall von Diskriminierung der muslimischen Minderheiten darstellt. Deshalb werden die Staaten dazu aufgefordert, entsprechende  Massnahmen zum Schutz der Religionen zu ergreifen und gegen ihre Diffamierung vorzugehen.

[Anm. d. R.: Gegen die Judenfeindlichkeit des Islam erhebt bei der Kommission für Menschenrechte in Genf niemand Einspruch wegen Rassismus und Judeaphobie]

Multikulturalismus und Islamophobie

Anlässlich der Gipfeltreffens von 2005 in Mekka, erklärte die OIC (Organisation für Islamische Zusammenarbeit) ihre Entschlossenheit, den Kampf gegen die Islamophobie in den internationalen und nationalen Institutionen aufzunehmen, d.h. auf staatlicher Ebene. Man kann sich nun fragen, was die Kennzeichen von Islamophobie sind und was Islamophobie ist. Handelt es sich um die Ablehnung der unkontrollierten Einwanderung? Handelt es sich um die Meinungsfreiheit, um die freie Meinungsäusserung, um die Pressefreiheit? Handelt es um die Verbundenheit mit der eigenen Kultur, mit dem eigenem Land, mit den Menschenrechten? Den Willen, die Sicherheit im eigenen Land zu wahren, um die Ablehnung der Scharia? Oder um den Widerstand Europas gegen seine Islamisierung? Alle diese Faktoren bilden auf mehreren Ebenen das Feld der Islamophobie, das zu einem neuen Feld geworden ist, auf dem die OIC gegen Europa kämpft.

Mit ausserordentlichem Geschick hat die OIC die Situation auf den Kopf gestellt, die  der Terrorismus hervorgerufen hat. Dank dieser Umdrehtechnik ist nun der Westen der Aggressor, der die aus freien Stücken einwanderten Muslime bedroht. Die Islamophobie in der westlichen Welt ist zu einem internationalen Problem geworden, das man in den Institutionen der UNO diskutiert, ein Verbrechen gegen die Menschheit, wie der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagt. Diese Anschuldigung soll vor allem die eigenen terroristischen Verbrechen verschleiern. Entsprechend dem erprobten Dschihad-Konzept, die Schuld dem Gegner zuzuschieben, den Angegriffenen als Angreifer darzustellen, wirft man dem unverbesserlichen Ungläubigen, der westlichen Welt, die sich vor dem Terrorismus zu schützen will, vor, islamophob zu sein.

Während die Europäer unter ständiger Terror-Drohung leben, - vergiftet  durch einen Antisemitismus, der ihnen vor aussen von ihren eigenen Ministern aufgedrängt wurde als Preis für ihre Sicherheit, beunruhigt durch die tägliche Unsicherheit der Transporte und im öffentlichen Raum, durch die Kontrollen, die sie  über sich ergehen lassen müssen und die wie in Kriegszeiten leben müssen -  organisiert die OIC ständig mehr Tagungen und internationalen Gespräche über Islamophobie, unter der nach ihrer Meinung die muslimischen Einwanderer in Europa leiden, die nichtsdestotrotz  weiterhin aus freiem Willen nach Europa strömen.

Diese Anklagen wiederholen sich in den Berichten, die der Kommission für Menschenrechte in Genf von Doudou Diène vorgelegt werden, dem senegalesischen Spezialreferent der Kommission für Rassismus, Xenophobie und ähnliche Formen von Intoleranz beim Rat für Menschenrechte der UNO. Doudou Diène verlangt von  Europa eine Politik, sie gezielt gegen „rassistische und fremdenfeindliche Plattformen“ vorgeht, gegen die Feindschaft, die Einwanderern aus Gründen der nationalen Identität und Sicherheit entgegen gebracht wird. In seinen Schlussfolgerungen hebt er die Schwere der Diskrimination muslimischer und arabischer Bevölkerungen in Europa hervor, denunziert die Gewalt gegen islamische Kult- und Kulturstätten, die Feindschaft gegen den Islam und seine Anhänger und die intellektuellen Begründung der Islamophobie. Diène denunziert die Gleichsetzung von Islam und Terrorismus, die Kontrolle der islamischen Einrichtungen aus Sicherheitsgründen, die Überwachung seiner Kultstätten, der Moscheen und der Gläubigen, und empfiehlt schliesslich „rechtliche, politische und administrative Massnahmen“ gegen den Rassismus und die Islamophobie zu ergreifen.

Natürlich erwähnt Diène nie die Gewalttätigkeiten gegen Christen im Irak, in Gaza, in den Territorien unter palästinensischer Verwaltung, in Ägypten, im Maghreb, in Iran, in Indonesien, in der Türkei, in Saudi Arabien und in allen islamischen Ländern, in denen die Scharia gilt. Er spricht nicht einmal vom fanatischen, zum Völkermord aufrufenden Hass in diesen Ländern gegen Juden und Israel, von dem Druck, dem Frauen, Atheisten und Homosexuelle in islamischen Ländern ausgesetzt sind, vom Kult des Terrorismus und den Morddrohungen gegen Nichtmoslems, von Piraterie und von Geiselnahmen. Er übergeht völlig alle Ursachen des Zustandes, den er beklagt. Er spricht nicht von dem Gefühl einer Invasion beizuwohnen, das viele Europäer angesichts des massiven Zuflusses illegaler Zuwanderer haben, welcher nicht selten die staatlichen Dienste überfordert, insbesondere das Schulwesen, das Wohnungswesen, die Arbeitsbeschaffung und die öffentliche Sicherheit.

Für Diène sind islamophob die Einwanderungskontrollen, die Massnahmen gegen den Terrorismus sowie gewisse kulturelle und nationale Strömungen in Europa. In seinen zahlreichen Berichten an den Rat und an die Vollversammlung der UNO, lenkt er die Aufmerksamkeit stets auf zwei Entwicklungen, die ihn besonders beunruhigen: Das Auftreten von Rassismus und Xenophobie in der westlichen Welt als Ergebnis eines nationalen und kulturellen Selbstbewusstseins sowie die schlechte Behandlung von Fremden, Asylsuchenden, Flüchtlingen und Einwanderern. Für ihn ist vor allem nötig, dass Europa sich eine neue Identität gibt und zwar im Sinne eines ethnischen, religiösen und kulturellen Pluralismus. Alles andere ist für ihn Rassismus.

Der Berichterstatter verurteilt den Einfluss, den xenophobe Strömungen in Europa auf rechtliche, administrative und die Sicherheit betreffende Massnahmen ausüben, die Ausländer, Immigranten, Fluchtlinge und Asylsuchende kriminalisieren. Es ist offensichtlich, dass Diène Europa als ein Land ansieht, das es zu kolonialisieren gilt, ein Kontinent, in welchem das Nationalbewusstsein und die einheimischen Kulturen eliminiert werden müssen, so wie es anderen Ländern geschehen ist, die islamisiert wurden nachdem sie erobert worden waren. Die Beschuldigung Rassisten zu sein soll die europäische Kultur in ihrem Innersten treffen und steht im Widerspruch zur Forderung der OIC, die kulturelle Identität der eingewanderten Moslems in den Aufnahmeländern zu schützen.

Die Anschuldigungen Diènes werden noch heftiger in seinen Berichten an die Vollversammlung der UNO vom 20. September 2006 und vom 21. August 2007, in welchen er Klage erhebt gegen die religiöse Diffamation und gegen die Massnahmen zur öffentlichen Sicherheit, die die Menschenrechte der Muslime verletzten würden.

In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die von Diène vorgebrachte Kritik die Gleiche ist, die Europa gegen Israels Antiterrorismus-Massnahmen vorbringt.

Diese harschen Kritiken sehen in der europäischen nationalen Identität, in den Sicherheitsmassnahmen gegen den Terrorismus, im Widerstand gegen illegale Einwanderung einen Ausdruck einer rassistischen, xenophoben und islamophoben Haltung einer Bevölkerung, die den Multikulturalismus und eine nie enden wollende Einwanderung von Moslems in Europa ablehnen. Wir finden hier die bekannte dschihadistische Definition von Angreifer und Angegriffenen wieder. Der Angreifer ist immer derjenige, der der Ausbreitung des Islam Widerstand entgegensetzt, der sich dieser Zwangsenteignung entgegenstemmt und der sich dadurch des Rassismus und der Islamophobie schuldig macht.

Die Europäische Kultur im Dienste der OIC

Auszüge aus: Bat Ye’or, Verso il Califfato Universale: Come l'Europa è diventata complice dell'espansionismo musulmano, Lindau, Torino

 

Die Europäische Kommission hat die Empfehlungen und Forderungen nach Zusammenarbeit und Dialog der OIC (Organisation für Islamische Zusammenarbeit) sehr positiv aufgenommen. Die Europarlamentarier sind diesen Wünschen sogar noch zuvorgekommen. Denn seit den 70er Jahren haben sie die Strassburger Beschlüsse, um zahlreiche offiziöse Entscheidungen des Euro-Arabischen Dialogs erweitert und das Fundament für eine kulturelle Kolonisierung der Europäischen Gemeinschaft gelegt. Diese Politik wurde noch verstärkt durch den Text und die Empfehlungen welche von der parlamentarischen Versammlung des Europarates am 19. September 1991 angenommen worden sind (Recommandation1162 (1991)).

Diese Versammlung rief zu einer breiteren kulturellen Zusammenarbeit mit Nichtregierungs-Institutionen und -organisationen auf wie dem „Institut occidental de culture islamique“  in Madrid und dem „Institut du Monde arabe“ in Paris.

Sie verlangte darüber hinaus, der Ausschuss der CEE-Minister solle im Programm der zwischenstaatlichen Arbeiten des Europarates und in seinen Empfehlungen an die Regierungen der Mitgliedstaaten der islamischen Welt eine grössere Aufmerksamkeit schenken (Art. 11). Er empfahl im Weiteren eine Vermehrung der Lehrstühle für Arabisch und Islamische Religion und die Aufnahme des Islam in die Hauptfächer des universitären Unterrichts. Diese Forderungen wurden dann in die Erklärung von Barcelona von 1995 aufgenommen, welche darauf drängt, das Studium der arabisch-islamischen Ursprünge der europäischen Kultur in die europäischen Schulbücher aufzunehmen. Auch die Museen müssten in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen. Was die Medien betrifft, so hat die Versammlung beschlossen, dass die „Realisierung, die Co-Produktion und die Verbreitung von Radio- und Fernsehsendungen über der islamische Kultur verstärkt werden müsse“.

Zehn Jahre später, anlässlich der Islamischen Konferenz der Aussenminister in Istanbul (16.06.2004) erklärte der Österreicher Walter Schwimmer, Generalsekretär des Europarates (01.09.1999–15.06.2004), dass: „die islamische Komponente ein integraler Bestandteil der Vielfalt Europas ist“, praktisch die gleiche Idee, die im Prospekt der ISESCO (Islamic Educational, Scientific and Cultural Organization) über die islamische Kulturstrategie in Europa, vorgestellt wird.

Schwimmer schlug den Aussenministern der OIC-Staaten vor, gemeinsame Projekte zum Thema „Lehre der Geschichte und der religiösen Unterschiede im Mittelmeerraum“ zu erarbeiten,  um damit einen Beitrag zum interkulturellen und interreligiösen Dialog zu leisten und fügte hinzu, dass „die terroristische Bedrohung der Welt diesen Dialog mehr als notwendig macht“. 

Es ist also klar, dass für die Europäische Union, ein Dialog die einzige Antwort auf den Terrorismus ist. Auf kulturellem Gebiet bedeutet das: Dhimmi-Verhalten, servile Förderung islamischer Kultur seitens Europas, das heisst Konzessionen.

Im Dezember 2004 hat der Europarat, in Zusammenarbeit mit der UNESCO, der Liga der arabischen Staaten und Saudi Arabien, in Kairo eine Tagung organisiert zum Thema „Das Bild der arabisch-islamischen Kultur in den europäischen Geschichtsbüchern“. Diese Tagung fand im Rahmen des Euro-Arabischen Dialogs statt „Lernen zusammen zu leben“, und hatte zum Ziel immer wiederkehrende negative Aussagen über die arabisch-islamische Kultur in europäischen Geschichtsbüchern zu eliminieren.

Ungeduldig dem „Konflikt der Zivilisationen“ mittels einer engen Zusammenarbeit mit der OIC vorzubeugen, und zwar durch eine Menge von Projekten im Bereich der Medien, des Fernsehens, der Literatur und der Künste, lancierte die Europäische Kommission das Projekt „Eine Seele für Europa“ (A Soul for Europe). Dieses im Jahr 2002 konzipierte und eng mit dem damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, Romano Prodi, verbundene Projekt vereinigte Mitglieder der „zivilen Gesellschaft“, Wissenschaftler, Universitätsangehörige und Vertreter des kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Lebens mit dem Ziel, die europäische Kultur zu durchforsten. An der Konferenz von Berlin (17-19. November 2006) beschlossen die Vertreter des internationalen kulturellen Lebens, die kulturelle Dimension Europas zu verstärken.

Unter den vielen vorgeschlagenen Zielen, wurde von den Organisatoren besonders herausgestrichen, dass die Kulturpolitik Europas die Aussenpolitik unterstützen müsse, um die europäische Position auf Weltebene zu stärken. Der gewesene deutsche Bundespräsident Richard von Weizäcker verlangte, dass das kulturpolitische Potential Europas die Grundlage der europäischen Aussenpolitik werden müsse um einen Konflikt zwischen den Kulturen zu verhindern. Und der frühere deutsche Aussenminister Hans-Dietrich Genscher schlug als entscheidenden Faktor das Prinzip der „aktiven Toleranz“ vor, die es den Einwanderern erleichtert soll, sich eher an Europa und seine Werte anzupassen, als an diejenigen des Gastlandes.

Bei dieser Gelegenheit wurde auch hervorgehoben, dass dieses Konzept Auswirkungen auf die Einbürgerung haben muss. 1983 beim Symposium des europäisch-arabischen Dialogs in Hamburg, erklärte Genscher dann, dass dieser Dialog unvollständig sei, wenn die Europäische Gemeinschaft den politischen Aspekt (den arabisch-palästinensischen Krieg gegen Israel) ausser Acht lassen oder unterbewerten sollte.

Die Europäische Kommission hatte schon eine lange Liste von Vorschlägen dem Europäischen Parlament und dem Europarat unterbreitet als Vorbereitung auf das Europaische Jahr des Interkulturellen Dialogs. Unter den Initiativen im Rahmen des Kulturprogrammes figurierten Themen, wie Staatsbürgerschaft, Politisches Asyl, Integration der Einwanderer und Bekämpfung von Diskriminierung, soziale Ausgrenzung, Rassismus und Xenophobie.  Angesichts der Herkunftsländer zahlreicher Einwanderer, legte man ausserdem  besonders Gewicht auf den Dialog im Rahmen der europäisch-mediterranen Zusammenarbeit, die den Austausch von Jugendlichen und Programme über das kulturelle Erbe einschloss.

Im Jahr 2005 lancierte die Anna-Lindh-Stiftung - sie trägt den Namen einer schwedischen, für ihre Israelfeindlichkeit bekannte Aussenministerin - eine Leitinitiative für diese Massnahmen.  Bezeichnenderweise hat diese Stiftung ihren Hauptsitz in Alexandria in Ägypten. Am Tag, an dem die Bibliothek am Sitz der Stiftung eingeweiht wurde, waren dort, um die jüdische Kultur zu illustrieren, neben der Bibel auch die „Protokolle der Weisen von Zion“ ausgestellt.

 

Die Gruppe der „Weisen“ der Anna-Lindh-Stiftung vertritt die Meinung, dass das  Konzept verschiedener unterschiedlicher Kulturen falsch ist und dass man es aufgeben müsse zugunsten des Konzeptes einer Weltkultur, das allen Kulturen den gleichen Wert und das gleiche Niveau beimisst. Dieser kulturelle Relativismus, der übrigens nur in Europa zu finden ist, zeigt sich in institutionalisierter Form in den Richtlinien der Europäischen Kommission betreffend eine Reform des Geschichtsunterrichts und die Behandlung der Geschichte in den Lehrbüchern.

Die Demontage der europäischen Geschichte und Kultur wurde fortgesetzt beim Gipfeltreffen von Mekka (2005), bei dem die OIC verkündete, dass die Wurzeln der Welt-Umma im Koran und in der Sunna liegen, eine Entscheidung, die dann bei jeder weiteren Konferenz erneuert wurde. Die OIC verlangte zudem, dass Europa den immensen Beitrag des Islam zu seiner Kultur und Zivilisation anerkenne und in den Lehr- und Geschichtsbüchern gehörig würdige. Auf diese Weise wurde auf der einen Seite die Bedeutung die europäische Geschichte und Kultur herabgesetzt und verleugnet,  und auf der anderen mit grossem Stolz die mythische Überlegenheit der islamischen Kultur und Geschichte verherrlicht. Europa ergab sich also ohne Widerspruch dem kulturellen Imperialismus des Islam.

Multikulturalismus (auf Vulgärdeutsch auch einfach MULTIKULTI)

Auszüge aus: Bat Ye’or, Verso il Califfato Universale: Come l'Europa è diventata complice dell'espansionismo musulmano, Lindau, Torino

 

Der europäische Multikulturalismus ist Teil von zwei politischen Prozessen, die zwar unterschiedlich aber doch miteinander verbunden sind. Im ersten Prozess,  bei der Schaffung eines vereinten Europas, war der Multikulturalismus ein wesentliches und positives Instrument um die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zu fördern. In diesem Fall bezog sich der Multikulturalismus jedoch auf Bevölkerungen, welche die gleichen Grundwerte teilten, der gleichen Kultur angehörten und ganz besonders vom gleichen Wunsch nach Frieden beseelt waren.

Der zweite Prozess betrifft die euro-arabische Integration im Mittelmeerraum. In diesem zweiten Fall entstammt der Multikulturalismus der Ablehnung des grössten Teils der muslimischen Einwanderer, sich in die westliche Gesellschaft zu integrieren und ist einer der Hauptpfeiler der gemeinsamen europäisch-mittelmeerischen  Sicherheits- und Einwanderungspolitik, weil er erlaubt diese Ablehnung zu negieren.

Das moderne Verständnis des Multikulturalismus postuliert die Gleichwertigkeit aller Kulturen und folglich auch die Gleichwertigkeit der Werte, die die Grundlage dieser Kulturen bilden. Aber diese Auffassung von der Gleichwertigkeit existiert nur in der westlichen Welt, denn die islamischen Gesellschaften nehmen für sich in Anspruch höheren Werten zu unterstehen (Koran III, 110). Diese Asymmetrie des Multikulturalismus-Konzeptes führt praktisch zu seiner Aufhebung.

Heute ist der Multikulturalismus ein Grundelement der intereuropäischen und internationalen Politik: er determiniert die Beziehungen zwischen Europa und dem Islam, aber er bezieht sich nicht auf andere Kulturen, nicht auf die chinesische, die japanische oder die indische Kultur. Die Erklärung dazu findet man in den Sprüchen des Korans, die den Moslems verbieten, die Gebräuche der Ungläubigen anzunehmen, insbesondere jener der Juden und Christen. Der Koran verbietet deren Ideen zu übernehmen und Freundschaften mit ihnen zu schliessen (Koran V,51, 57). Der Multikulturismus erlaubt es den in den Westen emigrierten Moslems,  ihre eigene Kultur und ihre eigenen Gebräuche zu konservieren und sie gleichberechtigt mit denen der einheimischen Bevölkerungen zu praktizieren. Auf diese Weise vermeiden sie die von der Religion verbotene Integration und können, entsprechend dem Postulat der Gleichwertigkeit der Werte, die Kultur ihres Ursprungslandes zu behalten.

Seit den 70er Jahren haben die Länder Europas und der Arabischen Liga das vom Koran geforderte Integrationsverbot durch die Berufung auf den Multikulturismus umgangen. Schon auf der zweiten, 1974 in Lahore stattgefundenen Konferenz der OIC, hat der Generalsekretär der Islamischen Konferenz, Muhammad Hassan Al-Tuhami, dieses Problem angeschnitten, indem er einen Islamischen Staat aufzeichnete, der sich bemüht, den Islam auch in nichtislamischen Ländern zu verbreiten. Und er hat die mohammedanischen Gelehrten dazu aufgerufen, ihre Anstrengungen zu koordinieren um eine intellektuelle Wiedergeburt ins Leben zu rufen, welche „die Hoffnungen der islamischen Nation auf die Schaffung einer breiten und soliden Basis für die gegenwärtige und die nachfolgende Generation“ krönt.

Infolge der massiven Einwanderungswellen aus muslimischen Ländern, die durch die offiziöse Politik des Euro-Arabien-Dialogs (1973) ausgelöst wurden und sich durch den Prozess von Barcelona intensiviert hatten, übernahm die EWG das Konzept des Multikulturismus. Die Promotoren dieses Modells beziehen sich dabei immer wieder auf das Beispiel des arabischen und ottomanischen Imperiums, in welchem unterschiedliche ethno-religiöse Gruppen miteinander gelebt haben. Diese Argumentation ist jedoch völlig fehl am Platz, denn diese Imperien basierten gänzlich auf dem islamischen Gesetz der Scharia und tolerierten andere Religionen nur in der Form einer Halbknechtschaft, welche die Überlegenheit des Islam anerkennt. Mit kultureller Gleichstellung, wie sie heute in Europa verfochten wird, hatte das absolut nichts zu tun. Ausserdem war die Anwesenheit anderer Ethnien in den islamischen Imperien die Folge der Eroberung von fremden Ländern und der dazugehörigen Eingliederung ihrer entrechteten und unterworfenen Einwohner (Dhimmis) in die islamische Welt. Diese durch dschihadistische Eroberungskriege und Islamisierung geschaffene Situation unterscheidet sich vollständig von den heute durch die freie Einwanderung von Ausländern in Europa geschaffenen Verhältnissen.

Auf einer mehr spezifischen Ebene ist es nützlich hervorzuheben, dass die Übernahme des Multikultur-Konzeptes in Europa im Grunde der EU-Politik widerspricht, welche die Gesetzgebungen der Mitgliedsländer uniformieren möchte, denn die Übernahme der Scharia als alternatives rechtliches System in Europa hiesse eine religiös inspirierte Rechtsprechung einzuführen, die den Nichtmuslimen feindlich gegenübersteht und im Widerspruch zum Geist und zum europäischen Rechtsempfinden steht.

Gemeinsam gegen Israel und die USA

Auszüge aus: Bat Ye’or, Verso il Califfato Universale: Come l'Europa è diventata complice dell'espansionismo musulmano, Lindau, Torino

 

Die die Mittelmeerregion betreffende Politik (Euromed) der Europäischen Union zielt darauf ab, die aus den arabischen Länder kommenden Drohungen zu neutralisieren, indem sie ihre Mitgliedstaaten dazu anhält, mittels Allianzen, wirtschaftliche Hilfen und politischen Rückstärkung auf internationaler und regionaler Ebene die antiisraelische arabische Politik zu unterstützen. Auf jeden Fall kann man sagen, dass die Aussenpolitik der EU, die ihre Mitgliedstaaten dazu anhält sich den Direktiven der Eurokraten zu beugen, einen wesentlichen Eingriff in die nationale Souveränität die einzelnen Länder darstellt. Die europäische Mittelmeerpolitik beruht auf der wissentlich erfundenen Lüge, Amerika und Israel gefährdeten den Weltfrieden, um auf diese Weise den dschihadistischen Terrorismus freizusprechen, vor dem sich die EU schützt, in dem sie ihn abstreitet.

Die islamischen Staaten und ihr Vasall, Europa, sprechen den dschihadistischen Terrorismus von jeglicher Schuld frei, indem sie politische Verbrechen der USA und Israels dafür verantwortlich machen und indem sie die dschihadistische Zielsetzung, die euro-islamische Waffe, verheimlichen, mit der man sowohl die amerikanische Macht als auch Israel zu zerstören hofft. Eingebettet in die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union, bildet diese Strategie der Verleugnung, zusammen mit der einseitigen europäischen Unterstützung Palästinas, die Grundlage der euro-arabischen Allianz, der „Mittelmeerunion“ sowie der kurzfristigen Sicherheit Europas.

Das Attentat vom 11. September – dessen Urheberschaft von den islamischen Ländern und auch von einigen Europäern dem Geheimdienst CIA und Israel angelastet wurde, wird häufig nicht als eine Aggression, sondern als ein Akt islamischer Selbstverteidigung gegen die aggressive Politik der Vereinigten Staaten interpretiert. Die öffentliche Meinung in den islamischen Ländern sieht deshalb darin auch den Anfang einer aggressiven Islamophobie auf Seiten der westlichen Staaten.

Folglich ist die Ursache des Konflikts nicht die gegen den Westen gerichtete dschihadistische Ideologie, sondern es ist der Angriff des Westens auf die islamische Welt. In anderen Worten, die Definitionen von Angreifer und Angegriffenen werden in ihr Gegenteil verkehrt [wie in Orwells „1984“]. Die Ungläubigen sind immer die Schuldigen, weil sie sich dem islamischen Frieden widersetzen, das heisst, sie widersetzen sich ihrer Bekehrung und ihrer Unterwerfung. Europa, selbst ein Opfer des Dschihad,  hat diese Sicht der Dinge zu seiner eigenen gemacht und beschuldigt Israel, durch seine blosse Existenz den Islam zu beleidigen und verlangt von Israel, dass es sich dafür entschuldigt. Trotz des Beitritts Europas zum Dschihad gegen Israel, leben Israelis und Europäer im gleichen politischen und konzeptionellen Kontext des Dhimmiseins (Dhimmitude).

Diese beiden Konzepte führen zu zwei vollständig verschiedene Sichten der internationalen Beziehungen. Während die europäische Integration sich aus dem Willen zum Frieden, aus der laizistischen Gesetzgebung und der Gewaltenteilung speist, versteht die islamische Welt unter Frieden nur die völlige Unterwerfung des Gegners oder seine Vernichtung, und zwar in einem Rahmen der Religion, Rechtssystem und Politik vereint. Dieses Konzept zeigt sich deutlich im arabisch-israelischen Konflikt, in dem Israel der islamischen Welt und in seinem Satelliten Europa stets als Aggressor und Besatzer vorgestellt wird, obwohl es selbst Opfer des Dschihad im eigenen Land ist. Aus dem gleichen Grund haben Europa und die islamische Welt die antiterroristische Politik George W. Bushs verurteilt - und nicht den weltweiten Dschihad. Europa, das die dschihadistische Logik der Palästinenser übernommen hat, merkt nicht, dass es ein Selbstmordkonzept stützt, das aus ihm einen Besatzer und einen Aggressor macht, sobald es sich gegen die Islamisierung wehrt und sein eigenes Territorium und sein eigenes juristisches und kulturelles System verteidigt.

Die Europäische Union brüstet sich damit, die Institutionen der UNO beeinflussen und durch seine privilegierten Beziehungen zu den 56 islamischen Staaten der OIC die Weltpolitik bestimmen zu können. Im Verlauf der terroristischen Kampagne Arafats, seit dem Jahr 2000, hat die EU eine intensive Tätigkeit entfaltet, um eine höhere Zahl von Verurteilungen Israels durch die UNO zu erreichen. Trotz der Unvereinbarkeit von westlicher und islamischer Politik, gibt sich die EU jede Mühe juristische Mittel zu erfinden, die eine weltweite Governance erlauben sollen, obwohl deren normativer und verbindlicher Charakter von allen Staaten bestritten wird, in denen die Scharia als einzige und legitime Quelle gilt.

Angesichts der Dschihad-Ideologie, welche die Politik der islamischen Staaten bestimmt, und angesichts des islamischen Rechts, welches Frauen, Atheisten und Nichtmoslems benachteiligt, muss man sich fragen, was die EU dazu treibt, sich im Rahmen der UNO für Werte einzusetzen, die im Gegensatz zu den Allgemeinen Menschenrechten stehen. Auf diese Weise untergräbt die EU nicht nur die Position der westlichen Staaten, deren Souveränität sie zum Teil den internationalen Organisationen überträgt, sondern sie macht sich auch daran, transnationale Strukturen zu organisieren, die, wegen der islamischen Übermacht in der UNO und in allen internationalen Gremien, in Zukunft die Schaffung eines Weltkalifat begünstigen können. Im ständigen Bemühen die amerikanische Macht zu untergraben und in der UNO einen Gegenpol zu schaffen, macht die EU den Weg frei für die Errichtung eines Weltkalifats.

Der Terrorismus und die Mittelmeerunion

Auszüge aus: Bat Ye’or, Verso il Califfato Universale: Come l'Europa è diventata complice dell'espansionismo musulmano, Lindau, Torino

 

Der Plan einer „Gemeinsamen Strategie für die Mittelmeerregion“, der im Juni 2000 vom Europarat angenommen wurde, hat bestätigt, dass die Politik der EU bezüglich der Mittelmeerregion, sprich bezüglich der islamischen Mittelmeerstaaten, vom Prinzip der Zusammenarbeit geleitet war. Unter den Zielen der EU figurieren im genannten Dokument:

• Schaffung eines gemeinsamen Raumes des Friedens und der Stabilität mittels der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Politik und der Sicherheit;
• Schaffung einer Wohlstandszone mittels wirtschaftlicher und finanzieller Zusammenarbeit;
• Schaffung einer Form der Zusammenarbeit auf gesellschaftlichem, kulturellem und humanitären Gebiet, d.h. Entwicklung von menschlichen Ressourcen, Förderung des gegenseitigen kulturellen Verständnisses und Austausches;
• Förderung der grundlegenden Werte, an denen sich die Europäische Union und seine Mitgliedstaaten orientieren, insbesondere die Menschenrechte, die Demokratie, eine ordentliche öffentliche Verwaltung, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit;
• Einrichtung eines Dialogs zwischen den Kulturen uns Zivilisationen um gegen Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu kämpfen.

 

Die arabischen Länder, grösstenteils Diktaturen, die die „Erklärung der Menschenrechte im Islam“ angenommen haben, teilen die grundlegenden Werte der europäischen Union nicht und fahren fort, Minderheiten und Andersgläubige zu diskriminieren. In diesen Ländern sind die Feindseligkeiten gegen Nichtmoslems üblich und verwurzelt. Eine Politik, die auf Widersinn gründet ist, ist, selbst wenn die gute Vorsätze hat, zum Scheitern verdammt. Und tatsächlich ist sie gescheitert in den autonomen palästinensischen Gebieten – wo Christen immer noch unter der Scharia leiden – im Libanon, wo sie immer noch flüchten – und in Ägypten – wo die Verfolgung der Kopten nicht aufzuhören scheint, und auch die Regierungen in Syrien und im Maghreb sind Diktaturen. Trotz aller dieser Widrigkeiten, hat die EU nicht aufgehört, die Netzwerke von NGOs mit arabischen Ländern des Mittelmeerraumes zahlenmässig auszubauen, zu verstärken und finanziell zu unterstützen.  2003, im Rahmen des Prozesses von Barcelona wurde die Strategie der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) mit ihren zweiseitigen Aktionsplänen hinzugefügt. Sie gliedert sich in vier Zweige: politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit, sowie Zu- und Abwanderungen (Letztere ursprünglich in Bezug auf die Osterweiterung der EU gedacht, aber auf Betreiben der südlichen Mitgliedsländer auf die südlichen, maghrebinischen Mittelmeeranrainer ausgedehnt).

Man kann dem natürlich entgegenhalten, dass gute Beziehungen, auch wenn es sich um Diktaturen handelt, immer noch besser sind als schlechte und dass eine Öffnung der Anfang von Verbesserungen auf diesem Gebiet sein kann. Aber solche Politiken sollten mit entsprechender Kritik verbunden sein, weil sich nur auf diese Weise Reformen fördern lassen. Aber eine solche Kritik fehlt.

 

Im Dezember 2007 lancierte der französische Ministerpräsident Nicolas Sarkozy das Projekt einer „Mittelmeerunion“, das vom Europarat angenommen wurde. Dieses Projekt vereinigt die Mittelmeeranrainerstaaten der EU und solche, die der EU nicht angehören. Das Projekt soll den Prozess von Barcelona fortsetzen und die Zusammenarbeit verbessern, aus der Mittelmeerregion eine Region des Friedens, des Wohlstandes und der Toleranz machen, Europa und Afrika zusammenwachsen lassen und zwar unter Anwendung von Formen der Solidarität, wie sie die  Bildung der Europäische Union gekennzeichnet haben, aber sie auf das Verhältnis Europa-Arabien übertragen.

 

Die „Mittelmeerunion“ soll im verschiedener wirtschaftliche und kulturelle Projekte anstossen, welche die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Südländern verstärken. Mit dieser Politik hofft die EU dem Terrorismus Schach zu bieten und zwar mittels starken und engen Allianzen, die beachtliche Finanzflüsse in Bewegung setzen und auf zahlreiche Netzwerke zählen können. Je stärker sich die Drohung des dschihadistischen Terrors und religiöser Fanatismus zeigen, desto mehr setzen die Strategen der EU auf Synergien und Solidarität zwischen Nord und Süd. Sie halten die Armut, die Erniedrigung, die Frustration, die „Ungerechtigkeit“ (sprich Israel) für die Gründe des Terrorismus, und wollen, dass die Partnerschaft, diese Nachteile zu überwinden hilft. Seinen arabischen Gesprächspartnern, die Israel aus dieser Partnerschaft ausschliessen möchten, erklärt die EU, dass die Anwesenheit eines Räudigen in dieser demokratischen Gemeinschaft zur Schaffung eines palästinensischen Staates beiträgt, mit dem zu verschmelzen Israel letztlich gezwungen sei. Im Gegensatz zu den arabischen Ländern dieser Partnerschaft, von denen Europa nichts verlangt, nicht einmal die Beachtung der Menschenrechte und Demokratie, ist die Anwesenheit Israels die Bedingung für seine Zerstörung.

Der Deal zwischen Europa und dem Islam

Auszüge aus: Bat Ye’or, Verso il Califfato Universale: Come l'Europa è diventata complice dell'espansionismo musulmano, Lindau, Torino, S.36

 

Die Partnerschaft Europa-Arabien ist eine Antwort auf die Reihe von terroristischen Attentaten und Flugzeugentführungen durch Palästinenser, die sich seit dem Ende der 60er Jahre in Europa zugetragen haben. Anstatt diese Form von Terrorismus zu bekämpfen, gab die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) den Forderungen der PLO nach und verhalf Arafat zu grossem Ansehen und zur Statur eines Staatsmannes. Die europäischen Regierungschefs verpflichteten sich, die palästinensischen Terroristen nicht zu verfolgen solange diese Abstand davon nähmen, in ihren Länder zu agieren. Angetrieben von Frankreich und von Deutschland übernahm die EWG ein Terrorismus-Konzept, das die Autoren von Terrorakten von jeder Schuld freisprach und die Schuld den „tieferen Ursachen“ und der „Ungerechtigkeit“ zuschob, Begriffe, die dazu dienen sollten, den wahren Schuldigen zu identifizieren, nämlich Israel. Diese Umkehrung der Tatsachen erlaubte es der EWG Israel die Unterstützung zu entziehen, die von einigen sowieso für unnatürlich gehalten wurde, und die Beziehungen zu erneuern, welche die faschistischen und nazistischen Regime mit der arabischen Welt gehabt hatten.

Die Sicherheit des europäischen Territoriums verlangte nach einer kritischen Politik gegenüber Israel und den Vereinigten Staaten. Die gab es allerdings schon vor dem Auftreten des Terrorismus. Schon das Frankreich Charles De Gaulles hatte diese Richtung eingeschlagen. Der frühere Botschafter Frankreichs in Israel, Jean Bourdeillette, (1959-1965), erklärte im Juni 1967: „Die Welt erfuhr, das Paris  auf die Seite der UdSSR und der arabischen Staaten gewechselt war [….] Israel wurde zwei politischen Notwendigkeiten geopfert: dem Antiamerikanismus und dem Philoarabismus“.   

Unter Berufung auf den palästinensischen Terrorismus und das Ölembargo vom Oktober 1973, gelang es Frankreich die EWG-Länder von dieser Politik zu überzeugen. Auf dieser Grundlage baute dann die Europäische Union ihre Sicherheitsstrategie im Mittelmeerraum auf, wobei sie Israel und den USA die Schuld zuschob, die „tieferen Ursachen“ des djihadistischen Terrorismus zu sein. Die „tieferen Ursachen“ dieser europäischen Politik sind jedoch im imperialistischen Streben Frankreichs zu suchen, in dessen „grosser islamischen Politik“, wie Bourdeillette sagt. Weil Frankreich seine Machtstellung in der Welt durch den Verlust seiner Kolonien in vier Kontinenten eingebüsst hatte, sah Paris in der Integration Europas und in einer Allianz mit der arabisch-islamischen Welt eine Möglichkeit um seine altes internationales Prestige wiederherzustellen.

Um seine Südflanke zu sichern, gab sich Europa eine multilaterale Politik aus Zugeständnissen und Appeasement, deren tragende Struktur der „Dialog Euro-Arabien“ ist. Im Jahr 1995a lancierte die Europäische Union den Prozess von Barcelona, der Verbindungen, Synergien und enge Solidaritätsbeziehungen mit den Palästinensern und den arabischen Ländern begründete und zwar mittels eines Geflechts von Übereinkommen zwischen Vereinigungen, in denen Israel, obwohl davon ausgeschlossen, wie ein Pestkranker behandelt wurde.

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den südlichen Mittelmeerländern fügen sich offiziell in die euromediterrane  Partnerschaft (EUROMED) ein. In Wirklichkeit, wie der Leitfaden der Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) erläutert, wurde dieser Prozess ursprünglich geschaffen, um den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu gestatten ihre südlichen Nachbarn in allen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Angelegenheiten entsprechend der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel und im Rahmen des „durch Osloer Verträge geschaffenen Friedensprozesses“ zu begleiten. In Wirklichkeit machte sich Europa zum Vertreter arabischer Interessen, stellte sich gegen die amerikanische Politik und unterstützte die Strategie des Djihad von Arafat, dem besten Verbündeten und Beschützer, sowie dem Maskottchen der arabischen Politik.

Die Rolle Europas im Jihad

Nach dem Sechstagekrieg von 1967 hat Europa mit den Arabern einen Pakt geschlossen. Das Ganze nannte sich anfänglich ganz harmlos euro-arabischer Dialog und sollte den Anschein eines Kulturaustauschs erwecken. In Wahrheit handelte es sich um ein Tauschgeschäft: Wir liefern euch das Erdöl, das ihr dringend benötigt, ihr hört auf, Israel zu unterstützen, ihr liefert uns Technologie, und nehmt Arbeitskräfte aus unseren (islamischen) Ländern auf. 

Vom Islam war wohlweislich keine Rede. Im Gegenteil in allen Dokumenten und Reden des euro-islamischen Dialogs wurden akribisch die Worte, Islam, islamisch, Koran, mohammedanisch usw. vermieden. Es hiess Arabien, arabisch, arabische Länder, arabische Kultur usw. Diese Sprachregelung liess den religiösen und missionarischen Aspekt völlig verschwinden, denn dieser Aspekt hätte ja die europäische Linke verwirrt. Denn diese war es vor allem, die sich in den 60er Jahren für die Araber begeisterte und gegen Israel/Amerika  eingestellt war.

Aufgrund der engen Zusammenarbeit von arabischen Nationalisten mit dem Naziregime, hätte man eigentlich annehmen müssen, dass es vor allem deutsche Neonazis waren, die die Nähe zu Arabien gesucht haben. Nein, es waren keine Neonazis, sondern es waren vor allem linke Studenten. Es waren die Sozialisten und die ihnen nahestehenden Grünen, die sich vorbehaltslos auf die Seite der Araber, insbesondere der palästinensischen Araber, gestellt haben. Zum Beispiel nahm der spätere deutsche Aussenminister Joschka Fischer von der Partei der Grünen 1969 an einer Konferenz der PLO in Algier teil. Bei dieser Gelegenheit soll er Jassir Arafat zum Kampf gegen Israel bis zum "Endsieg" aufgerufen haben.

Deutsche Sozialisten und Grüne bekämpften damals, ähnlich wie ihre Brüder im Geiste jenseits des Eisernen Vorhangs, die Vereinigten Staaten und natürlich Israel. Nach sozialistischer Manier bekämpfte man natürlich nicht die USA, sondern „nur den  amerikanischen Imperialismus“ so wie man natürlich auch nicht gegen die Juden war, sondern „nur gegen den Zionismus“, die Ausgeburt des amerikanischen Imperialismus. Und das alles kaum 25 Jahre nachdem die Vereinigten Staaten Europa vom Nazismus befreit hatten und nach dem Ende des Holocausts.

Auch im Ostblock wurden die Araber gehätschelt, denn Führer des arabischen Lagers wie Nasser und Sadat nutzten den Kalten Krieg zwischen West und Ost gehörig aus, um als sogenannte Blockfreie, einmal von der einen Seite, dann wieder von der anderen Seite Unterstützung zu erlangen. In der 60er Jahren bekam das arabische Lager Unterstützung vornehmlich vom Ostblock, das heisst, was Deutschland betrifft, von der DDR. In der DDR haben insbesondere die Schriften von Burchard Brentjes dazu beigetragen, die Islamische Welt auf sympathische Art vorzustellen und ihr ein positives Image zu verschaffen.

Wohlverhalten gegen Erdöl

Gegen die Lieferung von Erdöl hat Europa der arabisch-islamischen Welt Wohlverhalten und Unterstützung versprochen. Dieses Wohlverhalten schliesst mehrere Dinge ein. Die wichtigsten wiederhole ich hier nochmals:

• Distanzierung von Israel, bzw. keine Unterstützung des Judenstaates,
• Anerkennung des palästinensischen Volkes und seiner Rechte auf einen Heimatstaat in Palästina,
• Lieferung von Technologie und Waffen an arabische Länder,
• Aufnahme von Arbeitskräften aus islamischen Ländern,
• Wohlwollende Berichterstattung über Arabien und den Islam.

Zwar haben es die Araber nicht erreicht, dass die europäischen Staaten ihre diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen haben, aber sie haben erreicht, dass Europa nicht mehr voll hinter Israel steht. Die Pro-Israel-Front bröckelt. In Europa hat sich eingebürgert, in Bezug auf das Westjordanland von „durch Israel besetzte Gebiete“ und nicht von „umstrittenen Gebieten“ zu reden und man fordert den Rückzug Israels aus diesen Gebieten, und zwar als Vorleistung für einen Friedensvertrag. Friedensvertrag mit wem eigentlich?  Mit einem nicht oder noch nicht existierenden Palästinenserstaat?

In Europa lässt man es heute zu, dass israelische Waren aus den sogenannten „besetzten Gebieten“ boykottiert werden. Europa hat die These übernommen, dass der Nahost-Konflikt, das heisst die gespannten Beziehungen Israels zu seinen arabischen Nachbarn, sprich zu den Palästinensern, den Weltfrieden gefährde und das Friede nur erreicht werden könne, indem Israel immer mehr Vorleistungen erbringt, zum Beispiel Terroristen aus der Haft entlässt.

Europäische Gesetze verbieten zwar die Ausfuhr von Waffen in sogenannte Krisengebiete, was allerdings Deutschland nicht daran hindert, Panzer an Saudi Arabien zu liefern, an das Land, das hinter allen anti-israelischen Machenschaften steckt und diese finanziert. Saudi Arabien gilt eben nicht als Krisengebiet. In Europa lässt man den Verkauf von Technologien an den Iran zu, die zur Produktion von Atomwaffen verwendet werden können.

Europa subventioniert die palästinensische Autonomiebehörde, die sich heute „Staat Palästina“ nennt, mit Milliardenbeträgen von denen ein Teil ganz offen in die Taschen der palästinensischen Terroristenorganisation „Hamas“ fliesst. Hingegen fordert niemand die die Entwaffnung der Hamas, als Vorleistung für die Finanzierung des Wiederaufbaus der im Sommer 2014 zerstörten Gebäude und Infrastrukturen in Gaza.
 

In Ermangelung eines Palästinenserstaates hat Europa die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah als gleichwertigen Gesprächs- und Verhandlungspartner anerkannt. Am 7. Januar 2013 wurde diese Behörde in „Staat Palästina“ umbenannt. Eine Bezeichnung für den Amtsverkehr. Die Autonomiebehörde blieb jedoch formal bestehen und ihre Organe arbeiten unter dem neuen Namen weiter. Die Palästinensische Autonomiebehörde geniesst internationale Anerkennung als Vertretung des palästinensischen Volkes, jedoch in einem eingeschränkten Sinne. Sie ist kein Völkerrechtssubjekt und hatte bei den Vereinten Nationen anders als die PLO keinen Beobachterstatus.

Einige europäische Länder sind heute geneigt, den noch nicht existierenden Araberstaat namens Palästina anzuerkennen. Zuletzt war es Schweden, der am 30.Oktober 2014 den fiktiven Staat „Palästina“ anerkannt hat. Andere hatten ihn schon vorher anerkannt, darunter: Bulgarien, Zypern, die Tschechische Republik, Ungarn, Malta, Polen und Rumänien sowie das Nicht-EU-Mitglied Island.

Die Rolle der Vereinigten Staaten

Das Eintreten der Vereinigten Staaten für Freiheit und Demokratie in aller Welt gilt in der arabisch-islamischen Welt und bei ihren europäischen Helfern als ein Zeichen des amerikanischen, bzw. des westlichen Imperialismus. Das freut das islamische Lager ungemein, denn diese These lenkt  vom islamisch-arabischen Imperialismus und Expansionismus ab.

Das arabisch-islamische Lager hat es auch erreicht, zwischen Europa und den USA einen Keil zu treiben. In Europa ist es üblich geworden die Vereinigten Staaten in einer völlig ungerechtfertigten Art und Weise zu kritisieren. Wer Israel kritisiert, kritisiert in der Regel auch die Vereinigten Staaten. Viele Europäer haben die arabische These vom amerikanischen Imperialismus übernommen und sehen in Israel eine Vorhut dieses Imperialismus. Das geht auf die 60er Jahre zurück. Ich erinnere mich noch an die antiamerikanischen Demonstrationen linker Studenten in Berlin und Frankfurt. Die europäische Linke demonstrierte gegen den Vietnamkrieg und verherrlichte Ho Chi Minh und Mao. Und man sucht den Kontakt zur arabischen Welt, vor allem zu seinen sozialistisch angehauchten Protagonisten, Nasser und Arafat.  Und der damals zwanzigjährige, spätere deutsche Aussenminister Joschka Fischer reiste zu einer Tagung der PLO nach Algier um PLO-Chef Jassir Arafat zu umarmen. Es war die gleiche Clique, die damals Farbbeutel und Eier gegen das Amerikahaus in Frankfurt am Main schleuderte.

Am 6.Dezember 1979 forderte der Präsident der Arabischen Liga Sadli Klibi in einer Pressekonferenz in Paris die europäischen Medien auf, von jetzt an nur noch vom „palästinensischen Volk“ zu sprechen, denn Europa war von den Arabern eine präzise Rolle in der Medienkampagne gegen Israel und pro Palästina zugedacht, nämlich die Unterstützung des palästinensischen Anliegens, die Schwächung der Position Israels sowie die Stärkung des Islam in Europa. Seitdem sprechen in Europa Politiker aller Couleur nur noch vom palästinensischen Volk.

Die Rolle der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC)

(02-11-2014) 1969 haben 56 islamische Länder in Rabat (Marokko) die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) gegründet. Offizieller Anlass für die Gründung soll der Umstand gewesen sein, dass nach der Eroberung Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 die Al-Aqsa-Moschee in dem von Israel besetzten Teil der Stadt lag. Die „Befreiung“ der Moschee und Jerusalems sollte die wichtigste Aufgabe der OIC sein. Bei der ersten Außenministerkonferenz der OIC im saudi-arabischen Dschidda im März 1970 wurde die Einrichtung eines ständigen Generalsekretariats beschlossen und Dschidda wurde als Sitz der Organisation festgelegt bis zur geplanten „Befreiung Jerusalems“.

Bei der dritten Außenministerkonferenz der OIC im Februar 1972 wurde eine OIC-Charta verabschiedet, welche die Hauptanliegen der Organisation festhält. Als wichtigste Ziele galten: die Förderung der islamischen Solidarität und der politischen, ökonomischen, sozialen, kulturellen und wissenschaftlichen Kooperation unter den Mitgliedstaaten, außerdem die Förderung der Anstrengungen der Muslime für ihre Würde, Unabhängigkeit und nationalen Rechte. Ausserdem sollte die Organisation den Palästinensern helfen, ihre Rechte zu erlangen und die Besetzung ihrer Gebiete zu beenden. Als allgemeinere Ziele werden genannt: Eliminierung jeder Form von ethnischer Diskriminierung und Kolonialismus, Förderung der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und anderen Staaten sowie das Werben um Verständnis für die Anliegen der muslimischen Bevölkerungen.

1990 wurde bei der 19. Außenministerkonferenz der OIC die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ beschlossen, die den Mitgliedstaaten als Leitlinie auf dem Gebiet der Menschenrechte gelten soll. Es handelt sich um eine Extrawurst der Mohammedaner, die als oberste Gesetzesgrundlage nur die Scharia anerkennen. Die Kairoer Erklärung stellt die 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossene „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ in Frage. Auch von der Arabischen Liga wurde 1994 eine Arabische Charta der Menschenrechte verabschiedet.

Am 11. September 2006 wurde auf einer OIC-Konferenz im saudi-arabischen Dschidda einstimmig beschlossen, eine UN-Resolution zu fordern, in der die Diffamierung aller Propheten und Religionen verboten wird. Zudem soll international für Medien die Meinungsfreiheit gegenüber „religiösen Symbolen“ geregelt werden. Was der Islam anstrebt ist ganz einfach, dass wir unsere westliche Kultur aufgeben, dass wir uns dem Islam anpassen, dass wir unsere Gesetze nach der Scharia ausrichten, dass wir den nach Europa eingewanderten Moslems alles das gewähren, was sie uns in ihren Staaten nicht gewähren. Eine Bibel in Saudi Arabien einzuführen ist ein strafwürdiges Vergehen, genau wie das Tragen einer Halskette an der ein Kreuz hängt. Hingegen dürfen Moslems bei uns ihren Koran verteilen, missionieren, Propaganda machen und sogar Kämpfer für ihren „Heiligen Krieg“, sprich für ihre Terrororganisationen, anwerben.

In Dschidda wurde ausserdem die Erarbeitung von Strategien gefordert, die sich gegen anti-islamische Medienberichterstattung richten. Das Ergebnis sieht man täglich: alles was die ach so sensible muslimische Seele verletzen könnte, ist zu vermeiden. Wer den Islam auch nur in Ansätzen kritisiert, gilt sofort als islamophob und muss mit einer weltweit organisierten Hassdemonstration des muslimischen Mobs (wie im Fall der Mohammed-Karikaturen).

Im Rahmen des elften islamischen Gipfeltreffens am 13. und 14.März 2008 in Dakar verabschiedete  die OIC eine neue Charta, welche die überarbeiteten Ziele und Prinzipien aufgelistet sind. Das erste Ziel ist die Vereinigung der Umma, der Weltgemeinschaft der Moslems, durch ihre Verankerung im Koran und in der Sunna, sowie die Verteidigung der Anliegen und Interessen der Muslime.

Bei einer Tagung am 28. Juni 2011 in Astana (Kasachstan) wurde die OIC in „Organisation für Islamische Zusammenarbeit^“ umbenannt und die Einrichtung eines Menschenrechtsgremiums beschlossen. Die neue Institution, wiederum mit Sitz im arabischen Dschidda, soll sich vor allem mit Menschenrechtsverletzungen in den Mitgliedsstaaten befassen. Sie ist jedoch hauptsächlich damit beschäftigt sogenannte Menschenrechtsverletzungen durch Israel und andere nicht-muslimische Staaten aufzudecken und an den Pranger zu stellen sowie alle Menschenrechtsverletzungen durch islamische Staaten zu bagatellisieren und zu verschweigen. Und unsere westlichen Medien machen da kräftig mit.

So gab die OIC am 24. Januar 2012 eine Erklärung heraus, in der sie die Kritik an der Türkei wegen des Völkermordes an den Armeniern im Verlauf des Ersten Weltkrieges zurückwies, nachdem Frankreich die Leugnung dieses Verbrechens unter Strafe gestellt hatte. Ein derartiges Gesetz, „verletze das Recht auf freie Meinungsäusserung“ und stünde, so die OIC, „nicht in Übereinstimmung mit den historischen Tatsachen“. Sie berufewn sich auf das Recht auf freie Meinungsäusserung, welches sie anderen verbieten wollen, wenn diese sie kritisieren.

Auf der anderen Seite ist es gerade die OIC, die Geschichtsklitterung betreibt und verlangt, dass europäische Geschichtsbücher so umgeschrieben werden, dass der Islam und die Araber stets in gutem Licht erscheinen. Also raus aus den Schulbüchern mit Karl Martell und Jan Sobieski, welche das christliche Abendland gegen die islamischen Invasoren verteidigt haben. Dagegen rein mit Geschichten vom ach so friedlichen und fruchtbaren Zusammenleben von Moslems, Christen und Juden im maurischen Spanien. So friedlich war dieses Zusammenleben, dass alle froh waren, als im Jahre 1492 die Mauren wieder von der iberischen Halbinsel verjagt wurden.

Die Zielsetzung der OIC ist eindeutig gegen Israel gerichtet und hat zwei Hauptaufgaben: die Durchsetzung und Koordinierung einer antiisraelischen Politik in allen islamischen Staaten und die Einflussnahme auf die Politik aller nichtislamischen Staaten, vor allem der europäischen, zugunsten des Islam und gegen Israel.