Der Terrorismus und die Mittelmeerunion

Auszüge aus: Bat Ye’or, Verso il Califfato Universale: Come l'Europa è diventata complice dell'espansionismo musulmano, Lindau, Torino

 

Der Plan einer „Gemeinsamen Strategie für die Mittelmeerregion“, der im Juni 2000 vom Europarat angenommen wurde, hat bestätigt, dass die Politik der EU bezüglich der Mittelmeerregion, sprich bezüglich der islamischen Mittelmeerstaaten, vom Prinzip der Zusammenarbeit geleitet war. Unter den Zielen der EU figurieren im genannten Dokument:

• Schaffung eines gemeinsamen Raumes des Friedens und der Stabilität mittels der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Politik und der Sicherheit;
• Schaffung einer Wohlstandszone mittels wirtschaftlicher und finanzieller Zusammenarbeit;
• Schaffung einer Form der Zusammenarbeit auf gesellschaftlichem, kulturellem und humanitären Gebiet, d.h. Entwicklung von menschlichen Ressourcen, Förderung des gegenseitigen kulturellen Verständnisses und Austausches;
• Förderung der grundlegenden Werte, an denen sich die Europäische Union und seine Mitgliedstaaten orientieren, insbesondere die Menschenrechte, die Demokratie, eine ordentliche öffentliche Verwaltung, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit;
• Einrichtung eines Dialogs zwischen den Kulturen uns Zivilisationen um gegen Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu kämpfen.

 

Die arabischen Länder, grösstenteils Diktaturen, die die „Erklärung der Menschenrechte im Islam“ angenommen haben, teilen die grundlegenden Werte der europäischen Union nicht und fahren fort, Minderheiten und Andersgläubige zu diskriminieren. In diesen Ländern sind die Feindseligkeiten gegen Nichtmoslems üblich und verwurzelt. Eine Politik, die auf Widersinn gründet ist, ist, selbst wenn die gute Vorsätze hat, zum Scheitern verdammt. Und tatsächlich ist sie gescheitert in den autonomen palästinensischen Gebieten – wo Christen immer noch unter der Scharia leiden – im Libanon, wo sie immer noch flüchten – und in Ägypten – wo die Verfolgung der Kopten nicht aufzuhören scheint, und auch die Regierungen in Syrien und im Maghreb sind Diktaturen. Trotz aller dieser Widrigkeiten, hat die EU nicht aufgehört, die Netzwerke von NGOs mit arabischen Ländern des Mittelmeerraumes zahlenmässig auszubauen, zu verstärken und finanziell zu unterstützen.  2003, im Rahmen des Prozesses von Barcelona wurde die Strategie der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) mit ihren zweiseitigen Aktionsplänen hinzugefügt. Sie gliedert sich in vier Zweige: politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit, sowie Zu- und Abwanderungen (Letztere ursprünglich in Bezug auf die Osterweiterung der EU gedacht, aber auf Betreiben der südlichen Mitgliedsländer auf die südlichen, maghrebinischen Mittelmeeranrainer ausgedehnt).

Man kann dem natürlich entgegenhalten, dass gute Beziehungen, auch wenn es sich um Diktaturen handelt, immer noch besser sind als schlechte und dass eine Öffnung der Anfang von Verbesserungen auf diesem Gebiet sein kann. Aber solche Politiken sollten mit entsprechender Kritik verbunden sein, weil sich nur auf diese Weise Reformen fördern lassen. Aber eine solche Kritik fehlt.

 

Im Dezember 2007 lancierte der französische Ministerpräsident Nicolas Sarkozy das Projekt einer „Mittelmeerunion“, das vom Europarat angenommen wurde. Dieses Projekt vereinigt die Mittelmeeranrainerstaaten der EU und solche, die der EU nicht angehören. Das Projekt soll den Prozess von Barcelona fortsetzen und die Zusammenarbeit verbessern, aus der Mittelmeerregion eine Region des Friedens, des Wohlstandes und der Toleranz machen, Europa und Afrika zusammenwachsen lassen und zwar unter Anwendung von Formen der Solidarität, wie sie die  Bildung der Europäische Union gekennzeichnet haben, aber sie auf das Verhältnis Europa-Arabien übertragen.

 

Die „Mittelmeerunion“ soll im verschiedener wirtschaftliche und kulturelle Projekte anstossen, welche die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Südländern verstärken. Mit dieser Politik hofft die EU dem Terrorismus Schach zu bieten und zwar mittels starken und engen Allianzen, die beachtliche Finanzflüsse in Bewegung setzen und auf zahlreiche Netzwerke zählen können. Je stärker sich die Drohung des dschihadistischen Terrors und religiöser Fanatismus zeigen, desto mehr setzen die Strategen der EU auf Synergien und Solidarität zwischen Nord und Süd. Sie halten die Armut, die Erniedrigung, die Frustration, die „Ungerechtigkeit“ (sprich Israel) für die Gründe des Terrorismus, und wollen, dass die Partnerschaft, diese Nachteile zu überwinden hilft. Seinen arabischen Gesprächspartnern, die Israel aus dieser Partnerschaft ausschliessen möchten, erklärt die EU, dass die Anwesenheit eines Räudigen in dieser demokratischen Gemeinschaft zur Schaffung eines palästinensischen Staates beiträgt, mit dem zu verschmelzen Israel letztlich gezwungen sei. Im Gegensatz zu den arabischen Ländern dieser Partnerschaft, von denen Europa nichts verlangt, nicht einmal die Beachtung der Menschenrechte und Demokratie, ist die Anwesenheit Israels die Bedingung für seine Zerstörung.